Allgemeine
Geschäftsbedingungen
xinevio GmbH
Stand 17.Januar 2022
Inhaltsverzeichnis
1. Präambel
2. Anmeldung bei xinevio
3. Vertragsabschluss
4. Technische Voraussetzungen
5. Leistungen von xinevio
6. Verfügbarkeit
7. Pflichten des Kunden
8. Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Verzug
9. Vertragslaufzeit, Kündigung
10. Haftungsbeschränkung
11. Datensicherheit
12. Änderung dieser AGB
13. Salvatorische Klausel
14. Gerichtsstandsbestimmung und anwendbares Recht
xinevio Gmbh
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Präambel
Als xinevio GmbH (nachfolgend als xinevio bezeichnet) bilden wir durch unser Angebot eine Brücke zwischen den beiden Kaufkulturen in China und Europa. Als Dienstleister für primär für deutschsprachige aber auch für andere westliche Länder, zielen wir darauf ab, den Bekanntheitsgrad und damit die Kaufbereitschaft bei chinesischen Konsumenten innerhalb und außerhalb von China zu erhöhen. Chinesische Touristen und Geschäftsreisende werden damit animiert bei Ihrem Besuch in Europa mehr zu kaufen und so die Umsätze in den relevanten Branchen (z.B. Handel, Gastronomie, Apotheken) zu steigern. Wirtschaftsunternehmen in China welche Produkte und Dienstleistungen aus Europa für die eigene Wertschöpfung bzw. die eigene Nutzung benötigen, finden durch die höhere Sichtbarkeit die beliebten Angebote schneller.
In der Vermarktung wird auf die führenden Reise-, Social- und E-Commerce-Plattformen gesetzt. Im Bereich Vertrieb hilft xinevio konkret Unternehmen sich auf die chinesischen Konsumenten einzustellen und alle Prozesse und Inhalte möglichst einfach und vertraut zu gestalten.
Die xinevio ist durch das ganzheitliche Fullservice-Komplettangebot der ideale Partner für Unternehmen, damit diese von dem stark wachsenden chinesischen Markt profitieren.
Der vorliegende Vertrag regelt die Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit zwischen Ihnen (nachfolgende Kunde genannt) und der xinevio GmbH genannt.
2. Anmeldung bei xinevio
Eine Anmeldung bei xinevio erfolgt klassischerweise über den Onlineauftritt von xinevio über die Webseite unter https://www.xinevio.net. Zusätzlich kann zur Anmeldung auch die Verwaltungs-App von xinevio genutzt werden. Für die Anmeldung ist Voraussetzung, dass Sie Handlungsbevollmächtigt für Ihr Unternehmen sind.
3. Vertragsabschluss
Der Vertragsschluss kann online oder offline mit einem Mitarbeiter von xinevio bzw. einem Handelsvertreter erfolgen. In jedem Fall wird der Vertrag unter Einschluss der aktuellen AGB von xinevio geschlossen. Zu beachten ist, dass bereits an dieser Stelle jedwede anderen AGB des Kunden ausgeschlossen respektive diesen widersprochen wird. Der Vertrag wird für unbestimmte Zeit geschlossen.
(a) Onlineanmeldung
Für die Onlineanmeldung besuchen Sie unsere Website https://www.xinevio.net. Dort können Sie einen Beratungstermin buchen, auf Basis dessen Ihnen xinevio ein individuelles Angebot unterbreitet. Ein Vertrag kommt zustande, indem Sie uns das unterschriebene Angebot schriftlich oder in textform per Email, über unsere Internetseite oder anderweitig zukommen lassen.
Im Rahmen der Beauftragung sind von Ihrer Seite einige Firmendaten mitzuteilen. Diese Informationen verwenden wir für die Umsetzung der gewünschten Leistungen. Deshalb bitten wir Sie diese Firmendaten möglichst sorgfältig und vollständig auszufüllen. Nach Prüfung alle Firmendaten und Klärung alle Grundvoraussetzungen mit Ihnen, erhalten Sie eine Auftragsbestätigung per E-Mail
(b) Vertragsabschluss offline
Der Vertragsschluss kann auch offline erfolgen. Dies geschieht in der Regel über einen Mitarbeiter von xinevio, einen Handelsvertreter von xinevio oder einen Vertriebspartner der xinevio. Hier erfolgt der Vertragsschluss mit Unterzeichnung des Angebotes (Papier oder digital) von xinevio. Auf dem Angebot haben Sie dieselben Daten zur weiteren Verarbeitung im Marketing auszufüllen, wie bei einer Onlineanmeldung.
4. Technische Voraussetzungen
Zur Nutzung der Angebote von xinevio wird ein aktueller Internetbrowser wie beispielsweise Mozilla Firefox, Safari, Google Chrome oder Opera in jeweils aktueller Version sowie ein Internetanschluss vorausgesetzt. Zudem muss der Internetbrowser die Nutzung von Javascript und Cookies gestatten. Hinsichtlich der Cookies verweisen wir an dieser Stelle explizit auf die Datenschutzerklärung von xinevio, die Sie unter folgendem Link einsehen können: https://www.xinevio.net/datenschutz und die ausdrücklicher Bestandteil dieses Vertrages werden.
5. Leistungen von xinevio
Die von xinevio zu erbringenden Leistungen gliedern sich in diverse Einzelleistungen. Abhängig davon, welche Leistungen im Angebot von Ihnen ausgewählt wurden bzw. bei Annahme des Angebots vereinbart wurden, entsteht eine Leistungspflicht von xinevio.
6. Verfügbarkeit
Xinevio garantiert Ihnen eine Erreichbarkeit von 95 % der möglichen Erreichbarkeitszeiten. Die Erreichbarkeit ist anhand der möglichen Erreichbarkeit innerhalb eines Jahres mit 365 Tagen an 24 Stunden pro Tag zu bemessen.
xinevio ist stets bemüht Ihnen zu jeder Zeit Zugang zu Ihrem Account zu geben. Dabei ist eines unserer obersten Ziele, dass Sie unterbrechungsfrei und in bester Qualität auf sämtliche Angebote zugreifen können. Auch bei aller Sorgfalt können aber Ausfallzeiten – etwa aufgrund von Wartungsarbeiten und Software-Updates sowie Zeiten, in denen der Dienst aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von xinevio liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) – nicht ausgeschlossen werden. Die Leistungsbeschreibung beschränkt daher von vornherein die Abrufbarkeit sämtlicher Dienste auf eine solche frei von wesentlichen Beeinträchtigungen.
Damit Sie unsere Dienstleistungen möglichst optimal in ihrem vollen Umfang nutzen können müssen Sie die neuesten (Browser-) Technologien verwenden oder deren Verwendung auf Ihrem Computer ermöglichen (z.B. Aktivierung von Java Skript, Cookies). Bei Benutzung älterer oder nicht allgemein gebräuchlicher Technologien kann es sein, dass Sie die Dienste von xinevio nur eingeschränkt nutzen können.
xinevio ist zu Änderungen und/oder Abweichungen des Leistungsumfangs berechtigt, sofern der Vertragszweck für Sie nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird und die Änderung bzw. die Abweichung auf einer generellen – also nicht nur in Bezug auf einzelne Kunden – Änderung des xinevio Angebots oder einzelner Produkte beruht. xinevio ist darüber hinaus zu einer Änderung bzw. Abweichung berechtigt, soweit eine der Leistung zugrundeliegende Lizenz oder anderweitige Berechtigung eines Dritten entfallen ist. Ferner sind Änderungen oder Abweichungen zulässig, soweit sie zur Anpassung an den Stand der Technik oder zur Optimierung der technischen Systeme erforderlich sind. Soweit die Änderungen und/oder Abweichungen zu einer wesentlichen Beschränkung des Leistungsumfangs führen sollten, sind Sie zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags innerhalb von vier Wochen ab Eintritt der wesentlichen Beschränkung berechtigt. Machen Sie von diesem Recht keinen Gebrauch und sind Sie auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung hingewiesen worden, wird der Vertrag mit dem geänderten Leistungsumfang fortgeführt.
Im Falle der dauerhaften Einstellung der Dienste von xinevio gilt Ziffer 12 (Änderung der AGB) dieser AGB entsprechend. Darüber hinaus stehen Ihnen jedoch weder Schadenersatz- noch Gewährleistungsansprüche aufgrund der dauerhaften Einstellung des Dienstes zu, es sei denn, das Gesetz sieht zwingende anderslautende Vorschriften vor.
7. Pflichten des Kunden
Sie verpflichten sich Ihre Firmendaten nach Abschluss des Vertrages aktuell zu halten. Jegliche Änderungen der Firmendaten wie Firma, Rechtsform, Adresse, Telefonnummer, Emailadresse usw. sind xinevio unmittelbar per E-Mail, Brief oder über die Onlineplattform von xinevio mitzuteilen. xinevio behält sich ausdrücklich vor Ihre Einträge aus der Sichtbarkeit zu entfernen oder zu löschen, sollten trotz Fristsetzung zur Mitteilung der aktuellen Firmendaten innerhalb von 14 Tagen ab Zugang bei Ihnen keine aktuellen Daten zugesendet werden. Die kurze Fristsetzung ist erforderlich, um den Bedingungen der Vertragspartner von xinevio nachzukommen und die Aktualität des Gesamtsystems zu gewährleisten. Die Aufforderung zur Übermittlung aktueller Daten erfolgt per E-Mail an die vom Kunden angegeben Emailadresse.
8. Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Verzug
Die Abrechnung der von Ihnen gewählten Leistung erfolgt entweder einmalig, nach Aufwand oder innerhalb eines Abonnements. Dieses Abonnement wird jeweils monatlich zum Stichtag der Anmeldung bzw. einmalig zum Stichtag der Anmeldung abgerechnet, sofern mit Ihnen nichts anderes vereinbart wurde. Die Entgelte werden per Lastschriftverfahren von Ihrem Konto abgebucht.
Kosten für den Internet Zugang und für die Nutzung des Internets durch Sie (z.B. DSL Zugang, Kabel-Internetzugang, mobiler Internet Zugang) tragen Sie selbst und sind nicht Teil des Angebotes von xinevio.
Sollte bei Lastschrifteinzug Ihr Konto nicht ausreichend gedeckt sein und entsteht hierdurch eine Rücklastschrift sind die damit verbundenen Kosten xinevio zu ersetzen. Aus diesem Grund ist xinevio berechtigt, die entstandenen Bank- und Zusatzkosten in Rechnung zu stellen.
Sollte die Zahlung der monatlichen Entgelte oder einmaligen Entgelte durch Transaktionsprobleme, Rücklastschrift oder Nichtzahlung ausbleiben, wird xinevio eine Frist von 14 Tagen setzen, um die Zahlung zu begleichen. Sollte die Zahlung bis dahin nicht eingegangen sein, so ist xinevio berechtigt nach einer weiteren Fristsetzung von 10 Tagen den Zugang zur Website und dem Angebot von xinevio zu sperren. Eine Sperrung des Zuganges ist nicht mit der Beendigung des Abonnements gleichzusetzen und bedeutet keine Ausübung des Rücktrittsrechts durch xinevio. Es bleibt Ihnen auch während der Sperrung des Zuganges vorbehalten, das Angebot von xinevio ordentlich zu kündigen, wenn Sie keine Verlängerung des Vertragsverhältnisses wünschen. Das Recht zur Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche und die (außerordentliche) Kündigung des Vertrags durch xinevio bei fortdauerndem Zahlungsverzug bleiben davon unberührt. Sobald die Zahlungen der ausstehenden Entgelte auf dem Konto von xinevio eingegangen sind, wird xinevio den Zugang zum gebuchten Abonnement wieder freischalten. xinevio behält sich vor, bei Nichtzahlung die offenen Forderungen an ein Inkasso-Unternehmen abzutreten.
9. Vertragslaufzeit, Kündigung
Dieser Vertrag über die Nutzung unseres Angebots ist abhängig von der gewählten Leistung der damit verbundenen Laufzeiten. Bei einer Laufzeit ist die Kündigung jeweils bis spätestens einen Monat vor Ablauf des Abonnements schriftlich oder in Textform an xinevio zu senden. Entscheidend für die Einhaltung der Frist ist der Eingang der Kündigung bei xinevio. Wir weisen Sie an dieser Stelle explizit daraufhin, dass Sie die Beweislast für den Zugang Ihrer Kündigung bei xinevio tragen.
Nutzen Sie eine unserer gratis Testphasen, endet Ihr Abonnement automatisch durch Zeitablauf oder durch Ablauf der im gratis Test benannten Bedingungen, ohne dass eine Kündigung erforderlich ist.
Das Recht des Kunden oder von xinevio zur außerordentlichen Kündigung des Abonnements aus wichtigem Grund besteht unberührt von einer etwaigen Mindestlaufzeit. Ein solcher Grund liegt für xinevio insbesondere bei Zahlungsverzug von mehr als zwei Monaten vor, obwohl Sie vorher zur Zahlung gemahnt wurden. In diesen Fällen behält sich xinevio das Recht vor, Sie von der Nutzung der Onlineplattform (https://www.xinevio.net) auszuschließen und den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
Eine Kündigung durch Sie ist nur dann wirksam, wenn sie durch ausdrückliche Erklärung per E-Mail an info@xinevio.net oder schriftlich an die Firmenanschrift aus dem Impressum gesandt wurde. Für eine eindeutige Zuordnung muss die Kündigungserklärung Ihren Firmennamen und Ihre bei uns hinterlegte Emailadresse oder Kundennummer enthalten.
Wird das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung durch xinevio vor Ablauf der Mindestvertragsdauer beendet, so ist mit Beendigung des Vertragsverhältnisses für die Zeit zwischen der Vertragsbeendigung und dem Ende der Mindestvertragsdauer ein Restentgelt in Höhe von pauschal 25% des Entgelts, welches in diesem Zeitraum angefallen wäre, zu bezahlen. Das Restentgelt kann nicht verlangt werden, wenn Sie nachweisen, dass der xinevio zustehende Betrag niedriger als die Pauschale ist.
10. Haftungsbeschränkung
xinevio haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Außerdem haftet xinevio für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen durften. Im letztgenannten Fall haftet xinevio jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. xinevio haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse geltend nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Die Einschränkungen des Absatzes 1 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von xinevio, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
xinevio leistet keine Gewähr dafür, dass das Abonnement, das Sie gewählt haben, Ihren Erwartungen entspricht und leistet insbesondere keinerlei Gewähr, dass Erfolge aus der Benutzung der Abonnements erzielt werden. Die Benutzung des Abonnements erfolgt ausdrücklich auf Ihre eigene Gefahr und Ihr eigenes Risiko.
Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. xinevio haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des eigenen Onlinesystems oder der Onlinesysteme der Vertragspartner. Zu Testzwecken können Unterbrechungen, Änderungen der Codierung usw. durch xinevio herbeigeführt werden. Dies wird Ihnen – soweit möglich – rechtzeitig vorher angekündigt. Geplante Unterbrechungen von weniger als zwei Stunden am Stück, bedürfen nicht der vorherigen Ankündigung, sondern werden durch ein Wartungssymbol auf der Onlineplattform von xinevio gekennzeichnet.
xinevio übernimmt keine Haftung für die Verfügbarkeit von Services Dritter, das Ausspähen von Passwörtern durch Dritte, Missbrauch durch Dritte mittels Vortäuschens einer falschen Identität, sowie mittels Verwendung ausgespähter Passwörter.
11. Datensicherheit
Sofern und soweit wir Daten im Sinne des BDSG oder der DSGVO verarbeiten oder speichern, garantieren wir für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz. Unsere Datenschutzerklärung wird in ihrer jeweils aktuellen Fassung explizit Teil dieses Vertrages. Die Datenschutzerklärung können Sie jederzeit unter https://www.xinevio.net/datenschutz abrufen und speichern.
12. Änderung dieser AGB
xinevio ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Ausnahme der wesentlichen Vertragspflichten, mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Im Falle von Änderungen wird xinevio Ihnen die geänderten AGB mindestens zwei Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail zukommen lassen. In dieser E-Mail werden Sie explizit darauf hingewiesen, dass die Änderungen bei Ausbleiben eines Widerspruchs wirksam werden. Sie können der Änderung oder Ergänzung binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung in Textform (§ 126b BGB), z.B. schriftlich oder per E-Mail (info@xinevio.net) widersprechen.
13. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Regelungen dieser AGB oder des geschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt eine solche Regelung, die dem von beiden Parteien Gewollten am nächsten kommt. Wenn nicht zu bestimmen ist, was die Parteien gewollt haben oder diese sich nicht auf eine Regelung einigen können, tritt die gesetzliche Regelung in Kraft.
14. Gerichtsstandsbestimmung und anwendbares Recht
Für das Vertragsverhältnis wird deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vereinbart. Sofern keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere verbraucherschützende Normen, einen anderen Gerichtsstand vorsehen, wird der Sitz von xinevio als Gerichtsstand vereinbart.